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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 49/07   

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https://dejure.org/2007,115901
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 49/07 (https://dejure.org/2007,115901)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.03.2007 - L 2 R 49/07 (https://dejure.org/2007,115901)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. März 2007 - L 2 R 49/07 (https://dejure.org/2007,115901)
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  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

    Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 49/07
    Im Rahmen der solidarischen, umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung kann ein Versicherter vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung vor Eintritt des Versicherungs- und Leistungsfalls keine "rechtsverbindliche" Auskunft über die Höhe der Altersrente (§ 109 SGB VI) und keine "rechtsverbindliche" Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung tatbestandlich anerkannter rentenrechtlicher Zeiten verlangen (§ 149 SGB VI), vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, Az.: 4 RA 108/95, in NZS 1997, 473 bis 478).
  • BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94

    Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 49/07
    Eine Unabänderlichkeit der bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das - im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis - nicht allein auf dem Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 29. Januar 1997, Az.: 5/4 RA 11/94 im SGb 1997, 214).
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